Der Österreichische Journalistenclub übergibt gemeinsam mit „Candles for Assange“ einen offenen Brief an die australische Botschaft in Wien
Am 20. und 21. Februar entscheidet sich, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine geplante Auslieferung in die USA berufen darf. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) sieht damit die Pressefreiheit gefährdet. Eine Auslieferung an die USA würde einen bedrohlichen Präzedenzfall für Journalisten und Herausgeber weltweit bedeuten.
Der ÖJC hat deshalb gemeinsam mit der Initiative „Candles for Assange Vienna“ offene Briefe an die Botschafter der USA, Großbritanniens und Australiens sowie an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verfasst. Unterzeichner sind namhafte Journalisten, Kulturschaffende und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aus Österreich. Die australische Botschaft hat ÖJC-Vorstandsmitglied Liza Ulitzka und Marie-Odile Dorer von „Candles for Assange“ heute persönlich für die Übergabe des Schreibens empfangen. Die anderen offenen Briefe wurden postalisch übermittelt.
British Embassy in Wien
Persönlich zu Händen von
S.E. Botschafterin Lindsay Samantha Skoll
Jauresgasse 12
1030 Wien Wien, 16. Februar 2024
Offener Brief zu Herrn Julian Assange - eine Frage von Leben und Tod!
Eure Exzellenz,
Wir schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof am 20. und 21. Februar 2024, wo zwei Richter über das Recht von Herrn Assange auf Berufung entscheiden werden. Wir, besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Österreich, glauben fest an demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und eine freie Presse.
Wir, die Unterzeichner, vertreten den Österreichischen Journalisten Club, die größte unabhängige Journalistenvereinigung und Kommunikationsplattform für Medienschaffende in Österreich. Seit seiner Gründung im Jahr 1977 hält der Österreichische Journalisten Club das Recht auf Pressefreiheit und das Recht auf wahre Information für jedermann hoch, frei von jeglichen politischen oder wirtschaftlichen Einflüssen. Mit uns unterzeichnen auch Vertreter von Candles4Assange, einer Gruppe in Wien, die seit dem 9. Januar 2020 wöchentliche Mahnwachen für die Freiheit von Julian Assange abhält. Wir teilen die Sorge, dass seine Strafverfolgung einen gefährlichen Präzedenzfall der Exterritorialität schafft, der Journalisten und Verleger auf der ganzen Welt gefährdet.
Die Arbeit von Herrn Assange mit WikiLeaks hat zweifellos dazu beigetragen, die Öffentlichkeit nicht nur auf Regierungs- und Militäraktionen und mögliches Fehlverhalten aufmerksam zu machen, sondern auch andere Angelegenheiten von globaler Bedeutung zu beleuchten und die Macht zur Rechenschaft zu ziehen.
Vor diesem Hintergrund haben wir am 30. März 2022 ein selbsterklärendes Schreiben an den damaligen Innenminister und am 20. April 2022 ein weiteres Schreiben an den damaligen Premierminister gerichtet (Kopien sind zum leichteren Nachlesen beigefügt), in dem wir darum bitten, Herrn Assange freizulassen und nicht auszuliefern. Beide Briefe sind nur ein Auszug aus den Beobachtungen der Verfahren in den letzten vier Jahren, die uns nur allzu oft völlig entsetzt haben. Mit großem Entsetzen haben wir auch die Entscheidung von Richter Swift zur Kenntnis genommen, die Berufungen von Herrn Assange nicht zuzulassen. Wir verweisen auch auf den Bericht des damaligen UN-Sonderberichterstatters für Folter, Herrn Nils Melzer, und seine Feststellungen, die nicht berücksichtigt wurden, ebenso wie die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen im Jahr 2016. Wir möchten darauf hinweisen, dass sowohl die Arbeitsgruppe als auch die Aufgaben des Sonderberichterstatters für Folter von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eingerichtet wurden.
Wir hoffen nach wie vor, dass die beiden Richter die Angelegenheit nun doch zu einem fairen Abschluss bringen und beide Beschwerden zulassen werden. Es kann in der ganzen Angelegenheit aber nur einen möglichen Ausgang geben, der unser Vertrauen wiederherstellt: Keine Auslieferung an die USA und Freiheit für Julian Assange, nicht nur vom Gefängnis, sondern auch von jeglicher Verfolgung!
Abschließend möchten wir Ihnen für die Gelegenheit danken, unseren Brief zu übermitteln und bitten Sie, ihn an den Premierminister weiterzuleiten, damit dieser umgehend tätig wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Christian Stöger Marie-Odile Dorer
Vizepräsidentin Österreichischer Journalisten Club
im Namen des Österreichischen Journalisten Clubs im Namen von Candles4Assang
Dieser offene Brief ist auch unterzeichnet von:
Otto Anlanger, Freier Journalist, "Kunstverteiler"
Werner Brix, Schauspieler
Kerstin Doujak, Klagenfurt
Gerhard Ehegartner, Pädagoge und Autor
Gerhard Fischer, Gemeinwohl-Lobby
Ing. Mag. Ludwig Fliesser, Kommunikationsmanager, Sozialanthropologe
Marc Friedrich, Finanzexperte und Bestsellerautor
Dr. Daniele Ganser, Historikerin und Friedensforscherin
Dagmar Golle, Journalistin, München
Ao. Univ. Prof. Dr. Fritz Hausjell, Präsident "Reporter ohne Grenzen" Österreich
Daphne Hruby, BA, Journalistin, ORF/OE1
Dr. Maria Hubmer-Mogg, Ärztin
Tristan Jorde, Schauspieler und Regisseur, Wien
Michael Karjalainen-Dräger, Chefredakteur "Idealism Prevails"
Sarah Kleiner, BA, Journalistin
Aglaja Knapp, Künstlerische Leiterin
Dr. Gudrun Knapp, Klagenfurt
Michaela König, CSR-Report-Redakteurin, freie Journalistin
Natalia Kukelka, Keramikerin
Thomas Lohninger, Geschäftsführer epicenter.works
Mag. Daniela Lupp, Soziologin und Chefredakteurin "Zeitenwende"
Dr. Angelika Mayrhofer-Battlogg, Kultur- und Sozialwissenschaftlerin, Redakteurin
Dr. Alexander Mejstrik, Historiker und Redakteur
Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, Generalsekretär des Global Campus of
Human Rights; Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte
Bogumila Wiktoria Ossowski, Freiberuflerin
Mag. Ortwin Rosner, Philosoph und Germanist
Mag.a Renata Schmidtkunz, Journalistin ORF/OE1
Michaela Sedlmayr, Dornbirn
Martin Steiner, MA, Journalist
P.A. Straubinger, Journalist ORF OE3, Filmemacher, Sprecher, Autor
Konstanze Thau, Richterin, Vorsitzende eines Berufungssenats am Landesgericht für
Zivilrechtssachen in Wien
Matthias Trenk, Landwirt
Mag. Liza Ulitzka, Investigativjournalistin, Autorin und Herausgeberin
Dr. Gudula Walterskirchen, Historikerin, Journalistin und Autorin
Mag. Christian Wehrschütz, Auslandskorrespondent ORF
Dr. Marion Wisinger, Vizepräsidentin PEN-Club Österreich
Dipl. Ing. Gunter Zeilinger, Open Source Software-Entwickler
Dieser offene Brief wird von folgenden NGOs und Institutionen unterstützt:
Epicenter.works
Österreichischer PEN-Club
Reporter ohne Grenzen, Österreich (Reporter ohne Grenzen, Österreich)
"Unsere ZeitenWende" Online-Magazin
Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte
