In einem landkreisübergreifenden „Offenen Brief“ an den Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition haben die Landkreise Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen und Landsberg am Lech einen politischen Aufruf zur Krankenhaussituation gestartet.
Offener Brief
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet: Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden!
In diesem offenen Brief fordern nun 13 europäische Organisationen und Gewerkschaften den Rat dazu auf, die Grundrechte der europäischen Patient:innen zu stärken. Alle Menschen in der EU sollten demnach das Recht erhalten, der primären und insbesondere sekundären Nutzung ihrer medizinischen Daten widersprechen zu können („Opt-out“). Den offenen Brief haben unter anderem die Organisationen European Digital Rights (EDRi), Epicenter.works, die Freie Ärzteschaft und der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit unterzeichnet.
Mit großer Sorge um die Versorgung der Patientinnen und Patienten
