Unsere Stimme für die Veränderung
Worte vereinen, Taten inspirieren
Nachfahre des SPD-Begründers Lassalle an Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger: „Sie verletzen das Grundgesetz und brechen den Amtseid!“
Die Bundesingenieurkammer hat sich wegen der anhaltenden schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet:
“Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird.” (Generalmajor a.D. Gerd-Schultze-Rhonhof)
In einem offenen Brief an die Verwaltungsspitze unter OB Alex Maier beklagt der Beirat Missstände bei der Ausstattung von Haltestellen, die schleppende Planung des neuen Zentralen Omnibusbahnhofs und die fehlende Beteiligung der Fahrgäste.
In einem landkreisübergreifenden „Offenen Brief“ an den Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition haben die Landkreise Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen und Landsberg am Lech einen politischen Aufruf zur Krankenhaussituation gestartet.
Offener Brief
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet: Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden!
In diesem offenen Brief fordern nun 13 europäische Organisationen und Gewerkschaften den Rat dazu auf, die Grundrechte der europäischen Patient:innen zu stärken. Alle Menschen in der EU sollten demnach das Recht erhalten, der primären und insbesondere sekundären Nutzung ihrer medizinischen Daten widersprechen zu können („Opt-out“). Den offenen Brief haben unter anderem die Organisationen European Digital Rights (EDRi), Epicenter.works, die Freie Ärzteschaft und der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit unterzeichnet.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagt, die deutschen Atomkraftwerke müssen Ende des Jahres heruntergefahren und gewartet werden. Doch Sicherheitsexperten der Regierung bezweifeln das.
AI Act: Offener Brief der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland an die Bundesregierung
Offener Brief anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren