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Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag: Kinder- und jugendpolitische Vorhaben jetzt nicht vergessen!
Angesichts des Endes der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich die Vorsitzende der AGJ und der Sachverständigenkommission des 17. Kinder- und Jugendberichts (KJB), Prof. Dr. Karin Böllert, die Präsidentin des Kinderschutzbundes und stellvertretende Vorsitzende der Sachverständigenkommission des 17. KJB, Prof. Dr. Sabine Andresen sowie der Vorsitzende des Bundesjugendkuratoriums Prof. Dr. Wolfgang Schröer in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt.
Ihr eindringlicher Appell: kinder- und jugendpolitische Gesetzesvorhaben noch zu realisieren. Die junge Generation braucht ein Zeichen verlässlicher Kinder- und Jugendpolitik auch in Krisenzeiten. Mindestens zwei Gesetzesvorhaben, an denen intensiv gearbeitet wurde, sollten die Adressat*innen des Briefes gemeinsam umsetzen: das Gesetz zur Stärkung der Strukturen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder (UBSKM-Gesetz) sowie das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG).
Nach der Veröffentlichung der AfA Presseerklärung (Anwälte für Aufklärung) mit der Forderung, sofortige Freilassung von Dr. Reiner Füllmich, haben wir uns entschlossen diese Forderung durch die Öffentlichkeit durchzusetzen.
Nachfahre des SPD-Begründers Lassalle an Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger: „Sie verletzen das Grundgesetz und brechen den Amtseid!“
In einem landkreisübergreifenden „Offenen Brief“ an den Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition haben die Landkreise Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen und Landsberg am Lech einen politischen Aufruf zur Krankenhaussituation gestartet.
Offener Brief
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet: Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden!
In diesem offenen Brief fordern nun 13 europäische Organisationen und Gewerkschaften den Rat dazu auf, die Grundrechte der europäischen Patient:innen zu stärken. Alle Menschen in der EU sollten demnach das Recht erhalten, der primären und insbesondere sekundären Nutzung ihrer medizinischen Daten widersprechen zu können („Opt-out“). Den offenen Brief haben unter anderem die Organisationen European Digital Rights (EDRi), Epicenter.works, die Freie Ärzteschaft und der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit unterzeichnet.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagt, die deutschen Atomkraftwerke müssen Ende des Jahres heruntergefahren und gewartet werden. Doch Sicherheitsexperten der Regierung bezweifeln das.
AI Act: Offener Brief der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland an die Bundesregierung
Offener Brief anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren